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15.12.2015

Direktzahlungen werden nicht gekürzt

(lid) – Nachdem der Ständerat zweimal die Kürzung von Direktzahlungen im Budget 2016 gutgeheissen hatte, hat er nun seine Meinung geändert und ist auf die Nationalrats-Linie geschwenkt.

Mit 23 zu 21 Stimmen entschied sich der Ständerat heute gegen Direktzahlungskürzungen im Agrarbudget 2016. Die Direktzahlungen werden damit nächstes Jahr in bisheriger Höhe erhalten bleiben, nachdem sich bereits der Nationalrat gegen Kürzungen ausgesprochen hatte. Der Bundesrat hatte die Gelder um rund 61 Millionen Franken kürzen wollen.

Keine Einigung gibt es nach wie vor beim Schoggigesetz. Auch im dritten Anlauf hat sich der Ständerat knapp gegen eine Aufstockung ausgesprochen. Damit bleibt die Differenz zum Nationalrat bestehen.

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