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12.05.2015

Bundesrat will Swissness-Regeln bald in Kraft setzen

(lid) – Der Bundesrat sieht keinen Grund dazu, die neuen Swissness-Regeln wegen des starken Frankens aufzuschieben. Dies schreibt er als Antwort auf zwei Interpellationen aus dem Nationalrat.

Die beiden Nationalrätinnen Andrea Geissbühler (SVP) und Barbara Schmid-Federer (CVP) hatten in ihren Interpellationen (1, 2) den Bundesrat angefragt, ob er aufgrund der Frankenstärke bereit sei, das revidierte Markenschutzgesetz um mindestens fünf Jahre aufzuschieben. Geissbühler und Schmid-Federer sehen die neuen Swissness-Regeln als zusätzliche Belastung für die Unternehmen

Der Bundesrat sehe keinen Anlass, die Inkraftsetzung des Gesetzes aufzuschieben, heisst es in der Antwort zu den Interpellationen. Eine baldige Inkraftsetzung der Vorlage sei angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds wichtiger denn je für den Werkplatz Schweiz.

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