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11.12.2015

Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für WTO-Ministerkonferenz in Nairobi

(seco.admin.ch) - Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 das Verhandlungsmandat für die zehnte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet. Sie findet vom 15. bis 18. Dezember in Nairobi statt.

Die WTO-Ministerkonferenz wird über den möglichen Abschluss einzelner Doha-Themen befinden (Nairobi-Paket) und eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten vornehmen. Die Schweizer Delegation wird von der Direktorin des SECO, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, angeführt.

Im Vordergrund stehen aus schweizerischer Sicht ein mögliches handelsrechtliches Verbot von Exportsubventionen im Agrarbereich sowie entsprechende Massnahmen mit gleicher Wirkung bei Exportkrediten, exportierenden Staatshandelsunternehmen und internationaler Nahrungsmittelhilfe. Die WTO fällte den Grundsatzbeschluss zum Verbot bereits 2005. In der Schweiz sind die Ausfuhrbeiträge des sog. „Schoggigesetzes" für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte wie beispielsweise Schokolade, Kindernährmittel und Backwaren davon betroffen. Neben der Schweiz gewähren gegenwärtig nur noch Norwegen und Kanada Exportsubventionen im Agrarbereich.

Ferner werden Entscheide zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder erwartet. Ebenfalls soll die Erweiterung des Informations-Technologie-Abkommens (ITA) verabschiedet werden. Damit wird eine weitere Zollbefreiung von IT-Produkten erreicht.

Die Schweizer Delegation wird sich gemäss dem Verhandlungsmandat für eine Lösung einsetzen, welche die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz sichert. Sie wird weiterhin darauf hinwirken, dass nicht nur ein enges Verbot der Exportsubventionen beschlossen wird, sondern auch andere Förderinstrumente wie die Exportfinanzierung beschränkt werden.

Parallel zur Ministerkonferenz findet ein von der Schweiz mitunterstütztes Handels- und Entwicklungsforum statt, welches zur Förderung des nachhaltigen Handels mit Entwicklungsländern und zu deren längerfristigen verstärkten Integration ins Weltwirtschaftssystem beiträgt.

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