Vorlage Banner
Vorlage Banner
Beschreibung Banner
SWISSCOFEL
SWISSCOFEL
Interessen seiner Mitglieder einheitlich darzulegen und zu vertreten
SWISSCOFEL
SWISSCOFEL
Transparenz der Preis- und Marktsituation
SWISSCOFEL
SWISSCOFEL
Transparenz der Preis- und Marktsituation
Vorlage Banner
Vorlage Banner
Beschreibung Banner
Vorlage Banner
Vorlage Banner
Beschreibung Banner
SWISSCOFEL
SWISSCOFEL
Transparenz der Preis- und Marktsituation
 
 

25.06.2015

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab

(bundesrat.admin.ch) - Der Bundesrat hat am 24. Juni die Botschaft zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» verabschiedet. Die Initiative fordert die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» wurde am 8. Juli 2014 mit 147 812 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärken. Sie schlägt dazu die Ergänzung der Bundesverfassung BV um einen neuen Artikel 104a (Ernährungssicherheit) vor, der Massnahmen zur Reduktion des Verlusts von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie fordert.

Der Bundesrat teilt die Ansicht der Initiantinnen und Initianten, dass die Ernährungssicherheit global und auch national ein wichtiges Thema ist. Dennoch lehnt er die Initiative ab und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:
1. Der bestehende Artikel 104 BV ist politisch nach wie vor breit abgestützt. Er bietet eine sehr gute Grundlage, damit die Landwirtschaft durch die Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten und gleichzeitig weitere Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringen kann (Multifunktionalität).

2. Die Ernährungssicherheit in der Schweiz ist sehr hoch: Lebensmittel stehen ständig in ausreichender Menge zur Verfügung und sie sind für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten auch bezahlbar. Zudem verfügt die Schweiz über beste Voraussetzungen, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern und damit die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

3. Die Initiative bezweckt die Stärkung der inländischen Produktion. Sie geht dabei von der impliziten Annahme aus, dass mit der heutigen Agrarpolitik die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz geschwächt wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit seinen agrarpolitischen Instrumenten unterstützt der Bund die Produktion mit jährlich rund 3,8 Milliarden Franken und die Schweizer Landwirtschaft produzierte im Mittel der vergangenen drei Jahre auf Rekordniveau.

4. Der Bundesrat anerkennt, dass der kontinuierliche Verlust von Kulturland einer nachhaltigen Entwicklung entgegensteht und langfristig das Potenzial zur Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz reduziert. Der Schutz des Kulturlandes ist daher ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, das aber mit Artikel 75 BV bereits ausreichend abgedeckt ist. Zudem hat der Gesetzgeber mit der erst kürzlich verabschiedeten ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes den Kulturlandschutz verbessert und der Bundesrat beabsichtigt, diesen mit den Instrumenten der Raumplanung weiter zu verstärken.

In einer ersten Phase hatte der Bundesrat ins Auge gefasst, der Initiative einen neuen Artikel 102a BV als direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, um das wichtige Thema Ernährungssicherheit explizit in der Verfassung zu verankern. Nach der Auswertung der Vernehmlassung beantragt der Bundesrat nun aber, die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Veranstaltungen