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30.04.2015

Bio Suisse begrüsst, dass der Bundesrat Gegenvorschlag zur Ernährungsinitiative zurückgezogen hat

(Bio Suisse) - Bio Suisse zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Bundesrats, auf einen direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbands zu verzichten. Der Dachverband der Biobetriebe fordert stattdessen einen «Ernährungs-gipfel», an dem das Thema Ernährungssicherheit breit diskutiert wird.

In der kürzlich beendeten Vernehmlassung hatte Bio Suisse Initiative wie Gegenentwurf als überflüssig bezeichnet, da deren Anliegen bereits in Verfassung und Gesetz aufgenommen sind. Den Landwirtschafts-betrieben ist mit einer Verfassungsdiskussion nicht geholfen. Stattdessen soll die Agrarpolitik 2014-17 umgesetzt und, wo nötig, verbessert werden. Sie ist ein breiter politischer Kompromiss, auf den sich die Landwirtschaftsbetriebe eingestellt haben. Diese fordern nun Kontinuität und Investitionssicherheit. Zudem hat der Bund zur Lösung von aktuell drängenden Problemen verschiedene Programme eingeleitet, wie etwa den Aktionsplan Pestizide, die Biodiversitätsstrategie oder die Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen. Diese sollen nun Wirkung zeigen.

Trotzdem soll nach Auffassung von Bio Suisse das wichtige Thema Ernährungssicherheit diskutiert werden. Das Thema wird auch auf internationaler Ebene wichtig. Die Initiative des Bauernverbands ist für eine breite Diskussion aber ungeeignet, weil sie thematisch zu eng gefasst ist. Stattdessen braucht es einen «Ernährungsgipfel» unter breitem Einbezug der politisch Verantwortlichen, der Branche und der Bevölkerung.

Vom Schweizer Bauernverband fordert Bio Suisse, dass er bezüglich der Initiative endlich die Karten auf den Tisch legt. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat spätestens zwei Jahre nach Annahme Gesetzes-bestimmungen vorlegt. Bis heute sagt der Bauernverband nicht, in welche Richtung die konkreten Gesetzes-änderungen gehen sollen.

Bio Suisse würde die Initiative unterstützen, wenn die zu ändernden Gesetze die Bedingungen für eine nachhaltig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft verbessern. Das heisst konkret:
- Definitives Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft
- Stärkere Förderung der Forschung und Entwicklung sowie Beratung und Bildung für die Biolandwirtschaft
- Einführung einer griffigen Qualitätsstrategie
- Erhöhung der natürlichen Vielfalt
- Einschränkung des Verbrauchs von schädlichen Pestiziden und Kunstdüngern

Das letzte Wort über die Haltung zur Initiative hat die Delegiertenversammlung von Bio Suisse.

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