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30.03.2016

Agrarpolitik hoch im Kurs

Uniterre lanciert Volksinitiative
(nzz.ch) - Die Frist für die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Förderung der einheimischen Landwirtschaft läuft. Die Bauerngewerkschaft Uniterre geht damit weiter als der Schweizerische Bauernverband mit seiner Initiative.

Nimmt man die jüngsten Volksinitiativen zum Gradmesser dafür, wo die Bevölkerung gerade der Schuh drückt, dann stehen die Themen Ernährung und Landwirtschaft weit oben auf der Prioritätenliste. Denn schon wieder ist eine Agrarinitiative lanciert worden. Dieses Mal trägt sie die Handschrift der vor allem in der Westschweiz aktiven Bauerngewerkschaft Uniterre. In einem neuen und ausführlichen Verfassungsartikel unter dem Titel «Ernährungssouveränität» verlangen die Initianten ein Umdenken in der Agrarpolitik: Es bestehe ein Widerspruch zwischen den Zielen der Nachhaltigkeit und dem Dogma des Freihandels, der die Landwirtschaft in eine Sackgasse führe.

Die Förderung der einheimischen Agrarproduktion und des Bauernstandes, die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen und das Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere sowie die Streichung sämtlicher Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen die Schweizer Landwirtschaft auf den richtigen Pfad führen. Im Initiativkomitee sitzt mit Zürcher Grünen Balthasar Glättli derzeit lediglich ein amtierender Nationalrat.

Ähnliches wie Uniterre verfolgt der Schweizer Bauernverband mit der Initiative «für Ernährungssicherheit». Allerdings ist sein Begehren allgemeiner gefasst – und er hat die 100 000 Unterschriften bereits beisammen; die Initiative wurde schon eingereicht.

Noch an der Arbeit sind hingegen die Grünen, die Unterstützung für ihre «Fair-Food»-Initiative suchen. Mit dieser soll gewährleistet werden, dass nicht nur die inländischen Lebensmittel «umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden», sondern auch die importierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse diese Anforderungen erfüllen.

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