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04.12.2015

Agrarbudget: Showdown am Montag

(schweizerbauer.ch) - Drastische Kürzungen haben im ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstagmorgen keine Mehrheit gefunden.. Um die Landwirtschaftsbeiträge wird erst am Montag gezankt.

Der neu zusammengesetzte Nationalrat war sich während der fünfstündigen Debatte grösstenteils einig darin, dass ein weiterer Anstieg der Bundesausgaben verhindert werden muss. Grosse Baustellen im Voranschlag 2016, welcher der Bundesrat vorgeschlagen und der Ständerat praktisch unverändert angenommen hatte, stellten die meisten Fraktionen in den bisher beratenen Blöcken nicht fest.

Keine Unterstützung für die SVP

Die SVP war da eine Ausnahme: Mit einem ihrer zahlreichen Anträge wollte sie einschneidende Querschnittskürzungen bei allen Departementen im Umfang von 3,13 Milliarden Franken durchsetzen. Bei Annahme hätten rund 600 Bundesstellen gestrichen werden müssen. Dies wollte das Plenum - wie auch die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission - aber nicht. Die grosse Kammer lehnte den Antrag mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Mitarbeitende der Verwaltung dürften nicht noch weiter abgestraft werden, sagte etwa Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwähnte, dass der Bundesrat zwar 0,2 Prozent mehr Mittel für das Personal budgetiert habe, insgesamt aber Sparmassnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Franken beschlossen habe.

Keine Ausnahme bei der Entwicklungshilfe
Chancenlos waren Begehren von links und von rechts, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe anzupassen. Die Grünen und die SP wollten die bundesrätlichen Sparvorschläge in diesem Bereich ganz rückgängig machen. Die SVP war dafür, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und dafür die humanitäre Hilfe zu stärken.

Alle Anträge wurden klar abgelehnt. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Der Bundesrat habe seine Aufgaben in diesem Bereich gemacht, lautete der Tenor. Ebenfalls kein Gehör fanden von der SVP vorgeschlagene Kürzungen bei der Bundesversammlung. Laut Kommissionssprecher Alois Gmür (CVP/SZ) würden solche auf die Qualität des Parlaments schlagen. «Wir müssten etwa die Sitzungstage der Kommissionen und Subkommissionen kontingentieren.»

Am Montagnachmittag folgt die Debatte über die Direktzahlungen

Der Nationalrat befindet am Montagnachmittag über weitere Anträge. Dann könnte es zu weiteren Differenzen zum Ständerat kommen. Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats will beispielsweise die Beiträge für die Landwirtschaft beim «Schoggigesetz» und bei den Direktzahlungen nicht kürzen. Sie budgetiert insgesamt rund 89 Millionen Franken mehr für diese Posten als der Bundesrat und der Ständerat.

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