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17.12.2015

Agrar-Freihandel: NR für Verhandlungsabruch

(schweizerbauer.ch) - Der Nationalrat will die Verhandlungen mit der EU über den Agrar-Freihandel abbrechen. Er hielt am Donnerstag mit 112 zu 55 Stimmen an seinem früheren Entscheid fest, eine Standesinitiative des Kantons Waadt Folge zu geben.

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) fand, dass es vor dem Hintergrund der blockierten WTO-Doha-Runde keine Verhandlungen mehr brauche, um allfällige negative Folgen von neuen WTO-Regeln über den Freihandel mit der EU zu dämpfen.
Sprecher Markus Ritter (CVP/SG) warnte, dass der freie Handel für die Landwirtschaft und auch für den Zoll zu Einnahmenausfällen führe. Wegen des knappen Kassenstandes sei der Bund nicht in der Lage, diese Verluste zu kompensieren.

Die Minderheit der Kommission machte geltend, es sei kurzsichtig zu glauben, dass es keine neuen WTO-Regeln gebe, nur weil die Verhandlungen derzeit festsässen. Kathrin Bertschy (GLP/BE) warnte davor, mit Rücksicht auf eine Branche andere Branchen wie beispielsweise die Forschung zu vernachlässigen. Eine Marktöffnung sei immer auch eine Chance, sagte Bertschy. Und mit dem Einkaufstourismus entgehe dem Land Wertschöpfung.

Unterstützt haben die Minderheit neben den Grünliberalen vor allem Mitglieder der FDP- und der SP-Fraktion. Der Ständerat hatte der Standesinitiative keine Folge gegeben. Tut er dies nun ein zweites Mal, ist die Initiative vom Tisch. Angenommen hat der Ständerat hingegen eine Motion aus dem Nationalrat, die bis zum Abschluss der Doha-Runde vom Bundesrat einen Verhandlungsstopp verlangte.

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