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19.03.2021

«Massnahmen gegen Trinkwasserinitiative versenkt»

(schweizerbauer.ch) - Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern.

SBV: Genügend Zeit, Zielkonflikte zu entfernen
Erfreut über den Entscheid zeigt man sich beim Schweizer Bauernverband (SBV). Es bestünde nun genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen. Die Agrarpolitik 2022+ weist aus der Sicht des Verbandes mehrere Zielkonflikte aus: «Die Landwirte sollen gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger werden, gleichzeitig müssen sie höhere Anforderungen im Bereich Umwelt erfüllen, was aber von importierten Lebensmitteln nicht verlangt wird.»

Eine Senkung des Selbstversorgungsgrades auf 52 Prozent werde in Kauf genommen, obwohl das Stimmvolk dem Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zugestimmt habe. Mit dem Entscheid des Nationalrates sei nun genügend Zeit vorhanden, um die künftige Agrarpolitik nochmals zu überdenken und die Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen.

Umweltverbände: Agrarlobby setzt sich durch
Bei den Umweltverbänden hingegen ist man konsterniert. Damit habe sich eine Mehrheit im Parlament für Stillstand statt Wandel in der Landwirtschaft entschieden. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft bleibe somit weiterhin aussen vor. Mit der Sistierung der AP22+ habe sich die Agrarlobby im Parlament durchgesetzt.

«Missstände wie beispielsweise die viel zu hohen Stickstoff-Überschüsse durch Futtermittelimporte, die vielen staatlichen Anreize, welche für die Artenvielfalt schädlich sind oder die Übernutzung der Böden bleiben auf Jahre hinaus bestehen», heisst es in der gemeinsamen Mitteilung von WWF, Greenpeace, Bird Life und Pro Natura.

«Die Sistierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, welche sich laut Umfragen eine umweltfreundlichere Landwirtschaft wünscht und zu finanzieren bereit ist», kritisieren die Organisationen.

Trinkwasser-Initiantin ruft zu Ja auf

Der Entscheid des Parlaments nimmt Franziska Herren als Steilpass auf. Man habe eine ökologische Landwirtschaft bachab geschickt. Die Initiantin der Trinkwasser-Initiative schreibt in ihrem Newsletter: «Jetzt liegt es in unseren Händen: mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative fordern wir einen konsequenten Schutz der Umwelt, der Biodiversität und unseres Trinkwassers».

Mit der Sistierung seien auch die wenigen Massnahmen versenkt worden, die der Bundesrat als Alternative zur Trinkwasserinitiative vorgesehen habe. «Auf Druck des Bauernverbandes werden jegliche Verbesserungen in Richtung nachhaltige Landwirtschaft verunmöglicht», hält Herren fest.