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18.02.2021

Pflanzenschutzmittel: BLV erteilt neu Zulassung

(schweizerbauer.ch) - Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist derzeit das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig. Das löste Kritik aus. Der Bundesrat hat reagiert. Neu wird per 1. Januar 2022 die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zugeordnet.

Aktuell ist das BLW für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Die wissenschaftliche Risikobeurteilung der Gesuche erfolgt durch das BLV, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Forschungsanstalt Agroscope. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist für die ökotoxikologische Einstufung der Produkte zuständig und bei der Genehmigung von neuen Wirkstoffen im Verfahren involviert.
Glaubwürdigkeit gefährdet

Dass das BLW für die Zulassung verantwortlich ist, löste Kritik aus. Mehrere Bundesämter haben einen Bericht in Auftrag gegeben. Ende 2019 zeigte dieser externe Evaluationsbericht, dass der Prozess für die Zulassung verbessert werden kann. Der Zulassungsstelle fehle es – aufgrund der Zugehörigkeit zum BLW – an formeller Unabhängigkeit, lautete das Fazit. Dies habe negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit. Zudem sei das Bundesamt für Umwelt zu wenig stark in den Prozess involviert.

«Es besteht die Gefahr, dass die Zulassung zugunsten der Landwirtschaft ausfällt», kritisierte Kantonschemiker Kurt Seiler das Bewilligungsverfahren gegenüber SRF. Die Pflanzenschutzmittel-Hersteller sahen das nicht so und warnten vor Auswirkungen. «Die zunehmend strengeren Zulassungsanforderungen der Behörden verhindern Innovationen zu Gunsten der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt», sagte der Branchenverband Scienceindustries .

«Unabhängigkeit gestärkt»

Im Anschluss an den Bericht wurden wurden die Organisation und die Zuteilung der Aufgaben überprüft. «Das Ziel war es, die strategische Führung zu stärken, die Transparenz weiter zu erhöhen und die Unabhängigkeit der Zulassungsorgane zu stärken», teilt der Bundesrat am Mittwoch in einem Communiqué mit.

Nun werden per 1. Januar 2022 die Zuständigkeiten neu geregelt. Die Zulassungsstelle wird dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zugeordnet. «Damit wird die Risikobeurteilung stärker vom Risikomanagement und der Zulassung getrennt und die Unabhängigkeit gestärkt», schreibt der Bundesrat. Auch das Bafu wird gestärkt. Diesem obliegt neu die Hauptverantwortung bei der Beurteilung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt.

Das BLW wird also die Zulassungsverfahren entzogen. Das Amt wird weiterhin die landwirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Schutz der Kulturen gegen Krankheiten und Schädlinge beurteilen. Für die Umsetzung dieser Massnahmen soll die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) entsprechend angepasst werden.

Weitere Optimierungsmassnahmen, die im Evaluationsbericht vorgeschlagenen worden sind, werden in einem zweiten Schritt umgesetzt. «Dies bedarf zusätzlicher Anpassungen der PSMV, die dem Bundesrat bis Mitte 2023 vorgelegt werden sollen», heisst es weiter.

Strategische Führung

Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel, zuständig für die Festlegung der Strategie der Zulassungsstelle, nimmt künftig seine strategische Führungsfunktion stärker wahr. Der Ausschuss setzt sich aus den Direktorinnen und Direktoren des BAFU, BLW, BLV, SECO und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen.