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15.12.2020

Bundesrat Parmelin: Das ist nicht seriös!

(foodaktuell.ch) - Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit dürften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt werden.

Der Ständerat entschied am Montag, 14. Dezember mit 28 zu 16 Stimmen, die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022 zu sistieren. Nein sagten SP und Grüne sowie einzelne FDP-Mitglieder. Beraten will der Rat die Vorlage erst, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.
Der Bundesrat will mit der Vorlage der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 in etwa gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie bis anhin. Damit war der Ständerat einverstanden. Sistiert hat er den Teil der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), mit dem der Bundesrat die Landwirtschaft für künftige Anforderungen wappnen will.

So sollen die Auflagen für Direktzahlungen erhöht werden. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen.

«Umweltrelevantes aufgenommen»
Der Ständerat folgte der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-S). Mit seiner fast schon zu Ende beratenen eigenen Vorlage habe das Parlament die umweltrelevanten Beschlüsse der Agrarpolitik aufgenommen, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Diese Vorlage soll der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Sie ist formell aber kein indirekter Gegenvorschlag dazu. «Alle müssen die Verantwortung übernehmen und nicht einseitig die Bauern», pochte Werner Salzmann (SVP/BE) auf den Einbezug der gesamten Wertschöpfungskette in die Agrarpolitik.

Auch Martin Schmid (FDP/GR) sah Widersprüche und Zielkonflikte in der Landwirtschaftspolitik. Er plädierte aber dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten anstatt sie auf Eis zu legen. «Die Sistierung löst die Probleme nicht.»

«Arbeitsverweigerung»
Die rot-grüne Minderheit hätte auf das Postulat verzichten und die gesamte AP22+ beraten wollen. Christian Levrat (SP/FR) nannte die Sistierung eine Arbeitsverweigerung und einen schlechten Dienst an den Bauern. Der Mehrheit warf er «ein grobes Spiel mit den Institutionen» vor. Denn sie wolle mit der Sistierung verhindern, dass der Nationalrat über die Vorlage entscheiden könne. Für Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) ist die Sistierung ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Sie forderte Taten, auf ökologischer und wirtschaftlicher Ebene und bei der sozialen Absicherung.

Mit der Sistierung verlange die Mehrheit Zusatzangaben vom Bundesrat, entgegnete Hegglin. Die Vorlage habe Mängel, sei aber nicht derart schlecht, dass eine Rückweisung an den Bundesrat nötig wäre. «Die Lücken kann man mit dem Postulat füllen.»

«Das ist nicht seriös»

Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin hielt sich mit Kritik an der Mehrheit nicht zurück. Die Agrarpolitik 2022+ sei seit mehreren Jahren in Arbeit, nach Konsultationen seien Anpassungen vorgenommen worden. «Und jetzt plötzlich finden Sie, man müsse wieder bei null beginnen. Das ist nicht seriös.»

Wolle man ernsthaft arbeiten, brauche der verlangte Bericht Zeit, warnte Parmelin vergeblich vor der Sistierung. Könne die Vorlage derart lange nicht beraten werden, könne es 2025 werden, bis die neuen Bestimmungen in Kraft treten könnten.

Bewilligt hat der Ständerat hingegen den finanziellen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für den Zeitraum 2022 bis 2025, mit 43 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Demnach stehen für Direktzahlungen insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verfügung.