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03.03.2020

Agrarabkommen mit Israel

(foodaktuell.ch) - Der Nationalrat hat am Dienstag mehrere internationale Abkommen, darunter eines mit Israel, genehmigt.

Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 1 Stimme. Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber dem geltenden Abkommen zusätzliche präferenzielle Zollkonzessionen vor.

Die Schweiz gewährt Israel einen präferenziellen Marktzugang für Erzeugnisse, die für die Schweizer Landwirtschaft nicht oder wenig sensibel sind. Im Gegenzug hebt die Schweiz die im Rahmen der früheren Vereinbarung gewährten einseitigen Konzessionen auf und erhält künftig präferenzielle Zollkonzessionen für wichtige landwirtschaftliche Exportprodukte.

Handelsabkommen mit Grossbritannien
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Bundesbeschluss schliesst ein Zusatzabkommen über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen mit ein. Das Handelsabkommen ermöglicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus aufrechtzuerhalten.

Mit 189 zu 2 Stimmen sagte der Nationalrat schliesslich Ja zum Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren. Die Bundesbeschlüsse gehen nun an den Ständerat.