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05.09.2019

Grünes Licht für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

(parlament.ch) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) spricht sich mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vorlage zur Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ( 19.036 ) aus. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die nachhaltige Entwicklung, namentlich im Hinblick auf die Palmölproduktion in Indonesien.

Erörtert wurden insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens, aber auch die ökologischen und sozialen Folgen der Palmölproduktion und die Mechanismen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Herstellung von Palmöl. Im Anschluss an die Diskussion hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das Abkommen, welches einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich hat, für die stark exportabhängige Schweizer Wirtschaft vorteilhaft ist. Sie erinnert daran, dass die Absatzmarktdiversifizierung für die Schweiz eine absolute Notwendigkeit darstellt und Südostasien eine vielversprechende Region mit hohem Wachstumspotenzial ist. In den Augen der Minderheit ist zwar der Teil des Abkommens zur nachhaltigen Entwicklung begrüssenswert, jedoch sei nicht gewährleistet, dass die importierten Produkte die Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Die APK-N hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag abgelehnt, der verlangt, die Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle der Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung zu regeln, Indonesien bei der Entwicklung nachhaltiger Produktionsprozesse zu unterstützen, Zollkonzessionen ausschliesslich für Palmölprodukte zu gewähren, die im Einklang mit den geltenden Sozial- und Umweltstandards hergestellt wurden, eine Liste dieser Produkte zu führen und regelmässig über die Umsetzung des Abkommens Bericht zu erstatten.