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21.06.2019

Freihandel mit USA ein Schritt näher

(schweizerbauer.ch) - Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben - oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat.

Mit 122 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die grosse Kammer am Donnerstag eine Motion von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) überwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Das soll einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 vermeiden.

Kreative Ansätze für Landwirtschaft
Die USA seien der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, sagte Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP/BE). Ein Freihandelsabkommen sei aber auch im Interesse der USA. Die Handelsbeziehungen boomten zwar, aber es würden nach wie vor Zölle erhoben. Studien zeigten, dass Freihandelsabkommen zu höheren Handelsvolumina führten. Für ein Gelingen seien kreative Ansätze in der Landwirtschaft gefragt.

Aus Sicht der Kommission bietet sich aktuell eine Chance für Verhandlungen. Markwalder sprach von einem «window of opportunity». Dieses sei allerdings begrenzt, die Schweiz dürfe es nicht verschlafen. «Wenn wir vorwärtsmachen, könnten wir noch vor der EU einen Abschluss erreichen», sagte Markwalder. Andernfalls sei zu erwarten, dass nur noch ein Nachvollzug möglich wäre.

Kein Zeichen nötig
Die Gegnerinnen und Gegner der Motion stellen sich nicht grundsätzlich gegen den Freihandel. Sie finden aber, es sei kein Zeichen seitens des Parlaments nötig, da die Gespräche bereits im Gange seien. Ausserdem nenne die Motion kaum inhaltliche Bedingungen, sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Solche brauche es aber, namentlich betreffend der Nachhaltigkeit. Hormonfleisch und Gentechprodukte kämen nicht infrage.

Schliesslich finden die Gegnerinnen und Gegner, Verhandlungen dieser Art seien bevorzugt im Rahmen der Efta zu führen. US-Präsident Donald Trump sei das Multilaterale ein Gräuel, stellte Arslan fest. Er verhandle am liebsten mit einzelnen, schwächeren Ländern - um seine Bedingungen durchzudrücken.

Bundesrat dafür
Der Bundesrat befürwortete die Motion. Im Falle eines positiven Verlaufs der exploratorischen Gespräche werde er die zuständigen Parlamentskommissionen sowie die Kantone zu einem Verhandlungsmandat konsultieren, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, die bisherigen Gespräche seien erfreulich verlaufen. Gewisse Schwierigkeiten stellten sich indes, namentlich in der Landwirtschaft. Das Freihandelsabkommen war auch Thema beim Besuch von Bundespräsident Ueli Maurer im Mai bei US-Präsident Donald Trump. Maurer sagte nach dem Gespräch, er habe positive Signale erhalten.