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20.06.2019

Ja zu Freihandel mit Türkei und Ecuador

(schweizerbauer.ch) - Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei wird modernisiert. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Abkommen ausgesprochen.

Ein Teil des Rates hatte Bedenken wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte der Nationalrat aber 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen auch der menschenrechtlichen Entwicklung ausreichend Rechnung trage.

Auch das Einfügen eines institutionellen Mechanismus' zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz lehnte der Nationalrat ab, mit 124 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Parallel zum Freihandelsabkommen mit der Türkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Das soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern. Die Türkei belegt Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Der Gesamthandel beläuft sich auf rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Einstimmig genehmigt hat der Nationalrat am Mittwoch zudem ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. 48 Ratsmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme. Auch bei diesem Abkommen wurde einem institutionellen Mechanismus eine Absage erteilt, mit 118 zu 48 Stimmen.

Der Ständerat hat beiden Abkommen bereits zugestimmt. Sie sind damit bereit für die Schlussabstimmung.

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