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Der Verband des Schweizerischen Früchte-, Gemüse- und Kartoffelhandels
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07.03.2019

«Nicht jeder Salat muss in einem Plastikgeschirr verkauft werden»

(derbund.ch) - Ursula Wyss (SP) verteidigt die geplante Abfall-Gebühr. Sie will damit Verursacher in die Pflicht nehmen und den Abfallberg insgesamt reduzieren.

Die Reaktionen auf die geplante Abfallgebühr für Anbieter von Take-away-Verpflegung sind zum Teil heftig. Was erwarten Sie nun?
McDonald’s, Migros und andere Grossverteiler haben schon früh eine nationale Kampagne gegen den «Sauberkeitsrappen» angekündigt. Ich gehe davon aus, dass sich ihre Haltung nicht geändert hat. Denn bei ihnen würden die Gebühren ins Gewicht fallen. Dies umso mehr, als sich auch andere Städte dafür interessieren.

Der Kanton Bern handelte sich bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform den Ruf ein, wirtschaftsfeindlich zu sein. Nun kommt die Stadt mit einer Gebühr, die wiederum die Wirtschaft trifft und vor allem die kleinen Unternehmen stark belastet. Ist das Ihnen egal?

Eine starke Belastung sind die Beträge nicht. Das Bundesgericht sagt klar, dass die Abfallentsorgung verursachergerecht finanziert werden soll. Das gilt für die Haushalte wie die Unternehmen. Und es gilt auch im öffentlichen Raum. Der Lenkungsaspekt der Gebühr ist dabei ebenso wichtig wie die Einnahmen. Die Stadt will, dass der Abfall vermieden wird. Wir sind überzeugt, dass nicht mehr jeder Salat in einem Plastikgeschirr und jeder Kaffee in einem Styroporbecher verkauft werden sollen. Wer konsequent mit Mehrweggeschirr arbeitet, zahlt keine Gebühr mehr.

Hier sind vor allem die grossen nationalen Anbieter ein Problem. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die Gebühr der Stadt Bern bei diesen eine Verhaltensveränderung bewirkt?
In der Bevölkerung wie in der Wirtschaft findet bereits ein Umdenken statt. Die Leute sind sich zunehmend bewusst, dass wir einen anderen Umgang mit unserem Abfallberg finden müssen. Wir müssen ihn nicht nur auf städtischer Ebene, sondern grundsätzlich reduzieren. Der «Sauberkeitsrappen» ist dazu ein Puzzleteil. Er kann helfen, die richtigen zu belohnen und den anderen einen Denkanstoss zu geben. Zudem sind wir vom Bundesgericht angehalten, eine solche Lösung einzuführen.

Seit zwei Jahren ist die Mehrweg-Box «Recircle» in Gebrauch. Doch die meisten Anbieter geben daneben noch Plastikgeschirr ab. Wie handhaben Sie das?
Plastikgeschirr ist im Moment noch sehr attraktiv, weil kein Anbieter für dessen Entsorgung zahlen muss. Doch wenn die Abfallentsorgung verursachergerecht finanziert wird, bin ich überzeugt, dass das hilft, den Abfall zu reduzieren.

Wer nur noch Mehrweggeschirr anbietet, zahlt dann keine Gebühr?

Ja, selbstverständlich. Es war ein wichtiges Anliegen der potenziell Betroffenen, dass es möglich ist, die Gebühr ganz zu vermeiden. Wer konsequent auf Mehrweg umstellt, verursacht keinen Abfall im öffentlichen Raum und zahlt auch keine Gebühr.

Wie viel Geld hofft die Stadt mit dem sogenannten Sauberkeitsrappen einzunehmen?

Wir rechnen mit einem Drittel der elf Millionen Franken, die uns die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum kostet. Also etwas über 3,5 Millionen Franken. Aber ist es auch gut, wenn die Gebühr irgendwann überflüssig wird. Sie hängt direkt von den Kosten für Entsorgung und Littering im öffentlichen Raum ab.

Eigentlich hätte die Gebühr schon vor gut drei Jahren eingeführt werden sollen. Warum hat sich das Ganze so stark verzögert?
Die Anforderungen, die das Bundesgericht an die Erhebung der Gebühr stellt, sind komplex. Wir wollten aber, dass die Berechnung für die Betriebe möglichst einfach ist. Zudem wollen wir mit der Gebühr eine Lenkungswirkung erzielen. Wir haben sowohl den Preisüberwacher als auch potenziell Betroffene in den Prozess einbezogen. Daneben musste unser ordentlicher Entsorgungsbetrieb weiterlaufen.

Verzögert sich die Einführung weiter?
Jetzt geht das Abfallreglement in die öffentliche Vernehmlassung. Danach beginnt der politische Prozess im Gemeinde- und Stadtrat. Eine Verzögerung gibt es, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird und es zu einer Volksabstimmung kommt.