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14.08.2018

Bürgerliche und Industrie gegen Agrar-Initiativen

(foodaktuell.ch) - Teurere Lebensmittel, weniger Auswahl, Nachteile für die Industrie: Mit diesen Argumenten hat das bürgerliche Nein-Komitee den Abstimmungskampf gegen die beiden Agrar-Initiativen lanciert.

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität seien schädlich für die Konsumenten und die Schweizer Agrar- und Lebensmittelindustrie. Das sagten Vertreterinnen und Vertreter des bürgerlichen Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Zum Komitee gehören FDP, SVP, CVP und BDP sowie Wirtschaftsverbände. Über die Initiativen wird am 23. September abgestimmt.
Die Gegner warnen vor höheren Preisen. Schon heute kosteten Lebensmittel in der Schweiz deutlich mehr als in der EU, sagte SVP-Nationalrat Christian Imark (SO). Bei einer Annahme der Initiativen würden die Preise nochmals deutlich steigen, weil die Anforderungen an die Produktion höher wären.
Die Auswahl an Lebensmitteln würde zudem schrumpfen, sagte Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums und Präsidentin der CVP Frauen. «Ein Delikatessen-Balsamico aus Italien könnte aus den Regalen verschwinden, weil es für den Kleinbetrieb zu kompliziert und aufwendig wäre, nur für die Schweizer Kunden nach spezifischen Anforderungen zu produzieren.» Gastrosuisse-Direktor Daniel Borner sprach gar von einem «staatlichen Essdiktat».

Mehr Bürokratie befürchtet
Ausserdem würden beide Initiativen den Staat und die Lebensmittelbrache zwingen, im In- und Ausland einen teuren zusätzlichen Kontrollapparat aufzubauen. Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem «radikalgrünen Standard» entspreche, sagte Imark. Diese Bürokratie koste Steuergelder und sei kaum umsetzbar.
Für die Schweizer Lebensmittelindustrie würden die Initiativen einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bringen, erklärte FDP-Nationalrätin Isabelle Moret (VD), die den Branchendachverband Fial präsidiert. «Am stärksten betroffen sind kleine Familienunternehmen.» Zudem schwächten die Initiativen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie.
Auch für die Bauern sei die Fair-Food-Initiative schädlich, warnte Imark: Die Initiative fordere Schweizer Standards auch für importierte Produkte. Dies führe dazu, dass die Qualität von Schweizer und ausländischen Produkten künftig gleich hoch sei. Die Bauern verlören damit ein Differenzierungsmerkmal. «Der einzige Unterschied wäre danach nur noch der Preis», sagte Imark. Und da zögen die Schweizer Bauern den Kürzeren.

Auf Kollisionskurs mit der WTO
BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) erklärte, die Agrar-Initiativen stünden im Konflikt mit dem WTO-Vertrag; eine konforme Umsetzung sei sehr schwierig und käme einer Nichtumsetzung gleich. Zudem seien auch die Bilateralen und weitere multilaterale Verträge betroffen. «Ein Handelsstreit ist vorprogrammiert.»

Mehr nachhaltige Produkte
Mit ihrer Fair-Food-Initiative wollen die Grünen den Bund zur Förderung von Lebensmitteln verpflichten, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. Dazu könnte der Bund Einfuhrzölle anheben.
Auch die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Gewerkschaft Uniterre möchte eine nachhaltigere Landwirtschaft. Die einheimischen Produkte sollen mit Importzöllen geschützt werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.

Das bürgerliche Nein-Komitee (v.l.): BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, Babette Sigg vom Konsumentenforum, Isabelle Moret, FDP-Nationalrätin und Fial-Präsidentin, SVP-Nationalrat Christian Imark, Daniel Borner, Direktor Gastrosuisse. (Bild mos)
Das bürgerliche Nein-Komitee (v.l.): BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, Babette Sigg vom Konsumentenforum, Isabelle Moret, FDP-Nationalrätin und Fial-Präsidentin, SVP-Nationalrat Christian Imark, Daniel Borner, Direktor Gastrosuisse. (Bild mos)