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10.08.2018

Fair-Food-Initiative spaltet ökologisches Lager

(Der Bund) - Grüne und SP unterstützen das Volksbegehren. Nicht so die Grünliberalen. Ihr Parteivorstand empfiehlt Stimmfreigabe. Die GLP-Basis könnte diesen Kurs noch korrigieren.

Die Fair-Food-Initiative geniesst derzeit beträchtlich Support in der Bevölkerung; das zeigt die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage. 64 Prozent sagen «Ja» oder «eher Ja» zum Anliegen, über das die Bevölkerung am 23. September befinden wird. Da Volksbegehren im Laufe des Abstimmungskampfs in der Regel an Rückhalt verlieren, steht den Grünen, welche die Initiative lanciert haben, gleichwohl ein harter Kampf bevor – gegen eine starke Front aus bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft.
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«Das Anliegen ist offen formuliert, die Umsetzung unklar.»
Jürg Grossen, Parteipräsident GLP
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Umso wichtiger wäre es, dass das ökologische Lager an einem Strick zieht. Doch das ist bislang nicht der Fall. Anders als die SP sowie Umweltverbände und Biobauern-Kreise unterstützen die Grünliberalen das Ansinnen nicht. Der Parteivorstand zumindest empfiehlt Stimmfreigabe, wie Parteipräsident Jürg Grossen sagt. Grün und liberal – diese Kombination stürzt die Partei ins Dilemma. Zwar will die GLP wie die Initianten Lebensmittel fördern, die umwelt- und ressourcenschonend sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Grossen hält es aber für «sehr fraglich», ob sich dieses Ziel mit der Initiative erreichen lasse. Das Anliegen sei offen formuliert, die Umsetzung daher sehr unklar.

Import von Futtermittel
So muss der Bund die hohen Standards bei den Lebensmitteln sicherstellen, bei den Futtermitteln aber nur anstreben. Faktisch läuft das nach Grossens Ansicht darauf hinaus, dass die Bauern weiterhin Futtermittel importieren und eine intensive Landwirtschaft weiterbetreiben können: «Das aber führt nicht zu fairem Handel, sondern zu Abschottung und schadet überdies der Umwelt.» Denn tierische Produkte, die in der Schweiz mit ausländischem Futtermitteleinsatz hergestellt würden, seien für das Klima schädlicher als solche von Tieren, die im Ausland mit Gras gefüttert würden. Der GLP-Parteivorstand befürchtet zudem, dass die Initiative aufgrund der hohen Standards, die sie verlange, bestehende Handelsabkommen wie das Agrarabkommen mit der EU gefährde und neue Handelsabkommen behindere.

Unterstützen würden die Grünliberalen die Initiative nur, wenn ihre Umsetzung sicher ökologisch und marktnah erfolgen würde. Hierzu müssten laut Grossen Lebens- wie auch Futtermittel, die nicht ökologisch und fair produziert wurden, mit Zöllen respektive Lenkungs¬abgaben belastet werden. Grossen befürchtet jedoch, dass die starke Agrarlobby im Parlament bei der Umsetzung auf die protektionistische Variante pochen würde.

Basis derzeit für Initiative
So differenziert die skizzierte Position ist: Ob der Parteivorstand damit den Willen der Basis abbildet, ist fraglich. Gemäss Tamedia-Umfrage sagen derzeit 78 Prozent der GLP-Wähler «Ja» oder «eher Ja» zur Initiative. Demgegenüber hatte im Parlament die GLP-Fraktion die Initiative abgelehnt (4 Nein, 3 Enthaltungen). Grossen ist jedoch überzeugt: «Wenn sich die Basis in den kommenden Wochen mit der Initiative vertieft auseinandersetzen wird, sinkt auch bei ihr die Zustimmung.» Am 25. August werden die Delegierten die Haltung der Partei zum Volksbegehren definitiv festlegen.
Die Grünen ihrerseits hoffen auf eine Kurskorrektur durch die GLP-Basis. Als positives Indiz wertet es Präsidentin Regula Rytz, dass einzelne GLP-Sektionen bereits die Ja-Parole gefasst hätten. (Tages-Anzeiger)

Bild > TAMEDIA Umfrage zu Abstimmung

BILD > Legende: Die Fallhöhe bei der Initiative könnte beträchtlich sein, befürchtet die GLP



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Die Fallhöhe bei der Initiative könnte beträchtlich sein, befürchtet die GLP