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08.05.2018

Session: Agrarpolitik im Fokus

(schweizerbauer.ch) - National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. In der Sommersession, die am 28. Mai beginnt, warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Sprengstoff. Auch Themen zur Landwirtschaft werden zur Sprache kommen.

In der ersten Sessionswoche eröffnet der Nationalrat die Session mit einer Diskussion darüber, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Im Gegensatz zum Ständerat wollte die grosse Kammer bei der ersten Beratung nichts wissen von mehr Transparenz.

Zersiedelungs-Initiative
Anschliessend steht eine von der Aussenpolitischen Kommission verfasste Erklärung zum Krieg in Syrien zur Debatte. Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 im Steuerstreit mit den USA gegriffen. Tags darauf geht es um eine Lockerung der Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für den Bund wäre das mit tieferen Einnahmen verbunden.

Am Mittwoch stehen im Nationalrat gleich zwei der brisantesten Geschäfte der Legislatur auf dem Programm: Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP dem Schweizer Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht einräumen. Der Nationalrat muss entscheiden, ob er dazu einen Gegenvorschlag vorlegen will. Anschliessend geht es um die Übernahme des EU-Waffenrechts. Der Bundesrat reizt bei der Umsetzung den vorhandenen Spielraum aus. Trotzdem laufen Schützenkreise Sturm und rüsten sich bereits für das Referendum. Zum Abschluss der ersten Sessionswoche geht es im Nationalrat um die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen und um die Staatsrechnung 2017. Diese hat wegen umstrittener Rückstellungen und Fehlbuchungen für Diskussionen gesorgt.

«Chropfleerete» über Landwirtschaftspolitik
Zu Beginn der zweiten Sessionswoche steht die Staatsrechnung auf dem Programm. Am Tag darauf diskutiert der Ständerat über eine Änderung des Jagdgesetzes, mit der der Schutz des Wolfes stark gelockert würde. Am Donnerstag packt er die Steuervorlage 17 an, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Obwohl die Vorlage hoch kontrovers ist, soll sie bis im Herbst durch beide Räte gepeitscht werden.

Im Nationalrat steht die Agrarpolitik im Fokus. Nach der Debatte über die Hornkuh-Initiative dürfte es am Montag zur «Chropfleerete» über die Landwirtschaftspolitik kommen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrats (AP22+), der schon für viel böses Blut gesorgt und Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Zorn der Bauern eingetragen hat.