Parlament lehnt Initiative für Ernährungssouveränität ab

(lid.ch) – Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die Initiative für Ernährungssouveränität ausgesprochen.

Der Ständerat hat sich heute nach einstündiger Debatte einstimmig gegen die Volksinitiative für Ernährungssouveränität ausgesprochen. Lanciert wurde diese von einer Allianz aus 70 Organisationen, darunter Uniterre.

Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies gemäss Nachrichtenagentur SDA darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise.

Auch der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit kam zur Sprache. In diesem seien die Forderungen soweit möglich und umsetzbar aufgenommen worden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Peter Hegglin (CVP/ZG) wies auf Widersprüche der Initiative hin. Gebe es mehr Beschäftigte, müsse die Wertschöpfung auf mehr Leute verteilt werden, sagte er. Das hätte tiefere Einkommen zur Folge.