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25.01.2018

WAK-S lehnt Initiativen ab

(lid.ch) – Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) lehnt sowohl die Fair-Food-Initiative der Grünen als auch die Initiative für Ernährungssouveränität von Uniterre ab.

Aus Sicht der Kommission greifen zwar beide Initiativen Punkte auf, die in der Bevölkerung zurecht Sympathien geniessen, wie es in einer Mitteilung heisst. Bereits die heutige Verfassung biete aber eine gute und ausreichende Grundlage, diese Ziele zu erreichen.

Dabei verweist die WAK-S insbesondere auf den neuen Artikel zur Ernährungssicherheit, den die Stimmbevölkerung im vergangenen Jahr deutlich angenommen hat.

Weiter ist die Kommission der Ansicht, dass einige Punkte der Initiativen zu weit gehen und teilweise WTO-Verpflichtungen verletzen würden.

Bei der Fair-Food-Initiative fiel der Entscheid mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei der Ernährungssouveränitäts-Initative mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.