Agrarfreihandel: Motion nicht abschreiben

(schweizerbauer.ch) - Das Parlament hat die Abschreibung von zwei Motionen abgelehnt. Eine davon verlangt, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen sofort stoppt.

Weil seit 2010 keine Verhandlungen mehr laufen, wollte der Bundesrat die Motion von der Geschäftsliste streichen. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der Ständerat die Abschreibung abgelehnt, um kein falsches Signal auszusenden. Das gleiche gilt für eine Motion, die ein Massnahmenpaket gegen das Bienensterben verlangt. Ein solches gibt es inzwischen, zudem wurden mutmasslich schädliche Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen.