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19.09.2017

Freihandelsabkommen mit Georgien

(schweizerbauer.ch) - Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien genehmigt. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat seine Zustimmung gegeben. Nichts wissen wollte er aber von einer Carte blanche bei Freihandelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen war im Sommer 2016 unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums stärken. Der Handel zwischen der Schweiz und Georgien erreichte in den vergangenen Jahren ein Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken, mit einem starken Exportüberschuss seitens der Schweiz.

SP-Protest

Die Vorlage war im Rat unbestritten. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat das Abkommen mit Georgien ohne Gegenstimmen gut. Aus Protest enthielt sich die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung aber ihrer Stimme. Sie wollte einen Dialog etablieren, um zu prüfen, ob bei der Umsetzung des Freihandelsabkommen Umweltstandards und Menschenrechte eingehalten werden.

Es brauche Transparenz darüber wie die versprochenen Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden, argumentierte Claudia Friedl (SP/SG). Ihr Antrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eine Mehrheit erachtete die im Abkommen festgelegten Normen als ausreichend.

Keine Carte blanche
Mehr zu reden gab im Nationalrat der Antrag des Bundesrates, künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Das Vorgehen des Bundesrates sei fragwürdig, kritisierte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) als Kommissionssprecherin. Eine solche Entscheidung müsse in einem separaten Erlassentwurf behandelt und dürfe nicht über die Hintertüre eingeführt werden. Auch andere Redner erklärten, der Bundesrat handle ungeschickt und der Vorschlag sei keine gute Lösung.

Schneider-Ammann krebst zurück
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erstaunt über den Verlauf der Debatte. «Wir sind auf Freihandelsabkommen angewiesen», stellte er klar. Er sorge sich, dass die heutige Debatte die falschen Signale an andere Staaten aussende, die mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen aushandeln möchten.

Schneider-Ammann verteidigte im Rat den Antrag des Bundesrates. Andernfalls hätte die Landesregierung gar keine Kompetenz, Abkommen abzuschliessen. Am Ende lenkte Schneider-Ammann jedoch ein und zog den Antrag zurück. Der Bundesrat werde dem Parlament einen neuen Vorschlag in einem eigenen Bundesbeschluss vorlegen, kündigte er an. Im Falle des Abkommens mit Georgien hat das Parlament bereits entschieden, dieses dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.