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06.07.2017

Freihandel: Nachhaltigkeitsstudien gefordert

(schweizerbauer.ch) - Will der Bundesrat ein Freihandelsabkommen abschliessen, soll er Fragen der Nachhaltigkeit prüfen. Auch soll er das Parlament transparenter informieren. Das fordert die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK).

Die GPK stützt ihre am Donnerstag präsentierten Forderungen auf eine Untersuchung, die sie bei der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) in Auftrag gegeben hatte. Diese kam zum Schluss, dass der Bund nur über beschränkte Informationsgrundlagen zu den erwarteten und tatsächlichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen verfügt.

Teilweise mangelt es an Daten, teilweise am Willen. Der Bundesrat informiere das Parlament in allgemeiner Weise über die erwarteten Auswirkungen von Handelserleichterungen, gehe aber wenig auf den konkreten Fall ein, heisst es im Bericht der PVK. Die Analysen beschränkten sich weitgehend auf den Warenhandel.

Nachhaltigkeit vernachlässigt
Nicht untersuchen lässt der Bundesrat vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen Fragen der nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise die Auswirkungen auf die Umwelt. Die PVK und die GPK sehen hier einen Widerspruch zum Vorhaben des Bundes, solche Fragen auch in der Handelspolitik stärker zu gewichten.

Manche Freihandelsabkommen enthalten zwar ein entsprechendes Kapitel. Bei der Einschätzung der möglichen Auswirkungen eines Abkommens spielt aber die Nachhaltigkeit keine Rolle. Der Bundesrat hat es bisher abgelehnt, Nachhaltigkeitsstudien erstellen zu lassen, weil er deren Kosten-Nutzen-Verhältnis als schlecht beurteilt.

Verzicht begründen
Die GPK fordert den Bundesrat nun aber auf, künftig in der Regel Nachhaltigkeitsstudien durchzuführen. Will der Bundesrat im Einzelfall darauf verzichten, soll er diesen Entscheid begründen. Die Resultate der Studien soll er in der Botschaft ans Parlament ausweisen. Die GPK weist darauf hin, dass auch die EU und die USA das Instrument nutzten.

Präzisiere Angaben fordert die GPK auch zur Frage, inwiefern mit einem bestimmten Freihandelsabkommen Diskriminierungen von Schweizer Unternehmen vermieden oder verringert werden können. Die PVK stellte fest, dass der Bundesrat dazu jeweils Standardformulierungen verwendet statt auf den jeweiligen Fall einzugehen.

Nutzen kaum nachweisbar
Nicht nur die möglichen, sondern auch die tatsächlichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen untersucht der Bund nicht systematisch. Die Verwaltungskontrolle hat die tatsächlichen vom Forschungsinstitut BAKBASEL untersuchen lassen. Demnach sind nur wenige direkte Effekte auf den Schweizer Aussenhandel nachweisbar.

Allgemein profitieren tendenziell die Exportbranchen Pharma, Chemie, Uhren, Maschinenbau und Messtechnik. Meist seien jedoch konjunkturelle Entwicklungen für den Anstieg der Exporte massgeblich, nicht Freihandelsabkommen, schreibt die PVK. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass mit den Abkommen auch andere Ziele verfolgt werden, etwa Rechtssicherheit und ein bevorzugter Zugang zu den Behörden der Partnerstaaten.

Verhalten der Unternehmen auswerten
Zu wenig systematisch untersucht wird aus Sicht der PVK ausserdem die Nutzung beziehungsweise Nichtnutzung der Freihandelsabkommen durch Unternehmen. Um von den Erleichterungen profitieren zu können, müssen Unternehmen administrative Vorgaben erfüllen, etwa den Ursprung der Waren nachweisen können. Manche verzichten deshalb.

Informationen dazu könnten aus Sicht der PVK wichtig sein mit Blick auf künftige Abkommen und die Weiterentwicklung bestehender. Die GPK bittet den Bundesrat zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Datensituation verbessert werden könnte. Insbesondere soll er die Möglichkeit des Zugangs zu Zolldaten des Partnerstaats prüfen.

Transparenz zu Gemischten Ausschüssen

Eine weitere Forderung betrifft die Gemischten Ausschüsse, die für die Beaufsichtigung der Umsetzung von Freihandelsabkommen zuständig sind. Die PVK beurteilt deren Tätigkeiten als wenig transparent. Es fehle eine institutionalisierte und systematische Berichterstattung, schreibt sie. Die GPK bittet den Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass die Schweizer Vertreter einen Tätigkeitsbericht erstellen und publizieren.

Den Nutzen von Freihandelsabkommen stellt die GPK nicht infrage. Sie anerkenne, dass diese für die Schweiz ein wichtiges Instrument darstellten, schreibt sie. Das Vorgehen des Bundesrates beurteile sie grundsätzlich als zweckmässig, sehe aber Verbesserungsmöglichkeiten. Allgemein fordere sie mehr Transparenz.

Die Schweiz hat bis heute 28 Freihandelsabkommen abgeschlossen, die meisten davon im Rahmen der EFTA. 19 Abkommen sind in den letzten zehn Jahren in Kraft getreten.

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