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07.04.2017

Verhältnis Schweiz-EU normalisiert sich

(schweizerbauer.ch) - Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat die Beziehung Schweiz-EU nachhaltig gestört. Die EU reagierte auf die Annahme der Initiative und blockierte verschiedene Schweizer Dossiers. Mittlerweile wurde das MEI-Problem gelöst, trotzdem blieben die Dossiers blockiert. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Deblockierung bekannt gegeben. Das politische Powerplay geht jedoch weiter.

Die Schweiz und die EU wollen in mehreren blockierten Dossiers wieder miteinander sprechen. «Alles was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», sagte Juncker nach einem Treffen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel.

Blockierung nie bestätigt
«In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», bestätigte auch Leuthard. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehung Schweiz-EU. Warum jedoch Schweizer Dossiers eine Zeit lang blockiert blieben, obwohl das Parlament die SVP-Initiative umgesetzt hat, ohne das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU zu verletzen, war nie ganz klar.

Die Blockade war auch nie offiziell bestätigt worden. Hinter vorgehaltener Hand hiess es jedoch, die EU mache das absichtlich, um Druck beim sogenannten Rahmenabkommen auf die Schweiz auszuüben. Auch darüber, welche Dossiers blockiert waren, gab es unterschiedliche Meinungen - je nachdem, mit wem man in Brüssel sprach. Eine Liste der blockierten Dossiers existierte jedenfalls nicht.

Nun wird wieder miteinander gesprochen
Möglich, dass die Brüsseler Administration Druck auf die Schweiz ausüben wollte, möglich aber auch, dass die Schweizer Dossiers auf der Prioritätenliste einfach nach unten gerutscht sind, angesichts der vielen Probleme, mit der sich die EU zurzeit herumschlägt. Vielleicht war es auch ein Gemisch aus beidem.

Erste Anzeichen, dass sich die EU und die Schweiz wieder annähern, gab es jedenfalls schon vor dem Besuch der Bundespräsidentin. Beide Seiten sprachen von einer «positiven Dynamik». Auch beim Arbeitsbesuch von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann deutete sich Entspannung an. Was es jedoch noch brauchte, war offenbar eine politische Ansage von ganz oben. Mit seinen klaren Worten hat Juncker diese nun geliefert: Ab jetzt wird wieder miteinander gesprochen.

Marktzugangsabkommen blockiert
Weiterhin blockiert bleiben aber sämtliche Marktzugangsabkommen wie etwa das Stromabkommen, denn dies hat nichts mit der MEI zu tun. Die EU hat ein institutionelles Rahmenabkommen für die Unterzeichnung weiterer solcher Abkommen zur Bedingung gemacht. Ein Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu regeln. Konkret geht es darum, bei Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erlauben, zu gewährleisten, dass die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit jener der EU ist.

Vor längerer Zeit schon sind jedoch die Gespräche zum Rahmenabkommen ins Stocken geraten. Noch immer offen sind gemäss Leuthard die Fragen eines Mechanismus' zur Streitbeilegung sowie die Regelung der staatlichen Beihilfen.

Rahmenabkommen abschliessen
Am Rande der Syrien-Konferenz am Mittwoch hatte Aussenminister Didier Burkhalter auch hier von positiven Signalen gesprochen. An einem informellen Treffen habe es vor kurzem Anzeichen gegeben, dass sich die EU in ihrer Haltung ein wenig bewegen könnte, sagte er. Zugleich betonte er: «Formal hat sich noch nichts an der Position der EU geändert.»

Inwieweit sich die EU hierbei kompromissbereit zeigt, bleibt zurzeit unklar, weder Juncker noch Leuthard äusserten sich dazu. Doch der politische Wille, eine Lösung zu finden, ist vorhanden. «Es ist unser Anliegen, das Rahmenabkommen bis Jahresende abzuschliessen», sagte Juncker.

Politische Entscheide
Angesprochen von Journalisten auf die Erwartungen der EU, dass sich die Schweiz erneut mit Kohäsionszahlungen an der Entwicklung Osteuropas beteiligt, sagte Leuthard: «Selbstverständlich partizipieren wir weiterhin, um soziale Ungleichheiten in Europa zu reduzieren.» Doch die Schweiz stehe nicht unter Zeitdruck, sagte sie auch. Man werde bei kommenden Treffen über die Entwicklung der Beziehung Schweiz-EU Bilanz ziehen. «Im Lichte dieser Gesamtbeurteilung» werde auch der Entscheid über neue Kohäsionszahlungen fallen.

Damit hat die Schweiz ein Hebel gegenüber der EU in der Hand. Bekannt ist nämlich, dass die Kohäsionszahlungen für die EU-Kommission aber auch für die osteuropäischen Staaten, die am Ende über jedes bilaterale Abkommen mit der Schweiz entscheiden, Priorität haben. Doch auch die Schweiz hat Dossiers, die sie gerne vorantreiben würde - dazu zählen die Äquivalenzanerkennung im Finanzbereich und die Anpassung des Abkommens zu technischen Handelshemmnissen.

Dossiers weiter indirekt verknüpft
Beide Seiten haben somit Material für ein politisches Powerplay in der Hand. Juncker hat mit dem Machtspiel bereits begonnen, als er seinen Schweiz-Besuch für den Herbst ankündigte. Es werde nun in allen Bereichen weiter verhandelt, «so dass wir vor Jahresende ein komplettes Einverständnis über alle noch offenen Fragen erzielen können», sagte er.

Für Brüssel bleiben die Schweizer Dossiers verknüpft - zwar nicht mehr direkt, dafür jedoch indirekt. Das war aber nicht weiter erstaunlich, denn so funktioniert Politik.

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