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16.03.2017

Parlament will "Ohne Gentechnik"-Regeln aufweichen

(lid.ch) – Nach dem Nationalrat hat sich auch Ständerat dafür ausgesprochen, dass Lebensmittel künftig einfacher als "GVO-frei" ausgelobt werden dürfen.

Der Ständerat hat heute eine Motion von FDP-Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois angenommen. Der Vorstoss verlangt eine weniger strenge Regelung der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung. Der Nationalrat hat der Motion bereits früher zugestimmt, der Bundesrat empfahl sie zur Annahme.

Heute dürfen Lebensmittel nur mit dem Hinweis "Ohne Gentechnik" beworben werden, wenn lückenlos dokumentiert werden kann, dass im Herstellungsprozess vollständig auf GVO verzichtet wurde. Weil Futtermittelzusätze wie etwa Enzyme oder Vitamine oft mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden, war eine Kennzeichnung bislang kaum möglich.

Die Schweizer Landwirtschaft stört sich seit langem daran, dass man die GVO-freie Produktion nicht ausloben kann. Die Landwirtschaft sieht darin ein Verkaufsargument, um bei der Gentechnik-kritischen Bevölkerung zu punkten und ein Instrument, um sich von ausländischen Produkten abzuheben.

Bourgeois schreibt in seinem Vorstoss, dass die Schweizer Landwirtschaft wie keine andere auf GVO-freie Futtermittel setze, was zu Mehrkosten in Millionenhöhe führe. Er verweist auf das Ausland, wo bezüglich GVO-Kennzeichnung weniger strenge Gesetz gelten. Bourgeois sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die hiesige Landwirtschaft.

Bundesrat Alain Berset, der die Motion zur Annahme empfahl, betonte in der Debatte, dass die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung zwar nicht einheitlich geregelt sei in der EU, die Regeln im Ausland grundsätzlich weniger streng seien als in der Schweiz. Berset stellte eine Lösung in Aussicht, die alle Akteure zufriedenstelle.

Zweifel an einer Lockerung der heutigen Gesetzgebung äusserte die Stiftung für Konsumentenschutz. Es sei täuschend, wenn man Produkte als explizit gentechfrei auslobe, die - im Fall von Futtermittelzusätzen - mit Gentechnik in Berührung gekommen seien.

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