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03.01.2017

WTO: Landwirtschaft im Fokus

(schweizerbauer.ch) - Der Schweizer Botschafter bei der WTO will die Öffentlichkeit von den Vorzügen der Handelsliberalisierung überzeugen. Gleichzeitig tritt er für die Partikularinteressen der Schweiz ein. In Buenos Aires dürfte erneut die Agrarzahlungen in den Fokus geraten.

«Die internationale Gemeinschaft und wir Unterhändler müssen uns in Selbstkritik üben», sagt Didier Chambovey, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf. Chambovey spricht vom Widerstand gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA.

Ziel von TiSA ist es, Dienstleistungen und den Service public zu liberalisieren sowie den Marktzugang für ausländische Anbieter zu vereinfachen. «Wir müssen die Missverständnisse und verbreiteten Unwahrheiten aus dem Weg räumen», sagt der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur sda - etwa die Angst, dass mit dem neuen Abkommen der Service public verscherbelt werde.

Viele Unsicherheiten
Der internationale Handel vernichtet laut Chambovey nicht nur Jobs, er kreiert auch viele neue, etwa im Servicebereich und bei den Spitzentechnologien. Davon profitiere insbesondere auch die Schweiz. Die 50 Staaten, die an den TiSA-Verhandlungen beteiligt sind, darunter die Schweiz, streben eine baldige Verabschiedung an.

Doch nicht nur in der Bevölkerung gibt es Widerstände. Noch wartet man von Seiten der Europäischen Union auf einen Vorschlag zur Steuerung der Migration und zur Datensicherheit. Die USA wiederum sträuben sich gegen Konzessionen bei den Dienstleistern und der Güterschifffahrt. Ein Unsicherheitsfaktor sei auch die künftige Politik des gewählten neuen US-Präsidenten Donald Trump, sagt Didier Chambovey.

Globalisierte Schweiz

Grundsätzlich scheine die Schweiz der globalisierungskritischen Stimmung aber weniger stark ausgesetzt zu sein als die USA und Grossbritannien. Die Schweizer Wirtschaft verdiene einen von zwei Franken im Ausland. Damit sei die Schweiz bereits sehr stark globalisiert.

Laut dem Diplomaten sind die Ungleichheiten in der Schweiz weniger augenfällig und haben sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verschärft - vor allem dank der Fiskalpolitik. Das duale Bildungssystem lasse zudem wenig Menschen durch die Maschen fallen, der Arbeitsmarkt sei flexibel und die Sozialpartnerschaft intakt.

Showdown bezüglich Landwirtschaft
Hoffnungen setzt Chambovey auf die die elfte WTO-Ministerkonferenz 2017 in Buenos Aires. Hier müssten Fortschritte erzielt werden. Aufs Tapet kommen dürften etwa die Subventionen für die Landwirtschaft und die Fischerei oder der Onlinehandel. Vor allem die Agrarzahlungen sind in der Schweiz ein heisses Eisen. Nachdem beim letzten Treffen in Nairobi der Abbau für Agrarexporte bis 2020 beschlossen worden war, könnte die Schweiz mit ihren Partikularinteressen in Bedrängnis geraten.

«Wir sind hier in einer speziellen Situation, haben aber ziemlich wichtige Verbündete», sagt Chambovey. Japan, Island, Israel, Südkorea und Norwegen teilten dieselben Interessen wie die Schweiz.

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