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15.12.2016

Nationalrat lehnt Vorschlag der Einigungskonferenz ab

(lid.ch) – Der Nationalrat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Budget 2017 abgelehnt. Das trifft vor allem die Bundesverwaltung.

Das Budget 2017 war in die Einigungskonferenz gegangen, da sich National- und Ständerat zuvor nicht einigen konnten. Doch auch der Vorschlag der Einigungskonferenz wurde vom Nationalrat mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt.

In diesem Fall wird bei den bestehenden Differenzen jene Version genommen, die das Budget weniger belastet. Das wirkt sich nun insbesondere auf die Bundesverwaltung aus, die kurzfristig 128 Millionen Franken sparen muss.

Das Parlament hat beim Budget 2017 für das Schoggigesetz 26,7 Millionen Franken mehr gesprochen als dies der Bundesrat vorgesehen hatte. Auch bei den Direktzahlungen sieht das Parlament 61,9 Millionen Franken mehr vor als die Regierung wollte. Eine Aufstockung des Bundesrats-Vorschlags bei der Qualitäts- und Absatzförderung um 2,5 Millionen Franken wurde jedoch abgelehnt.