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07.12.2016

Nationalrat will Gentech-Moratorium verlängern

(lid.ch) – Der Nationalrat will wie der Bundesrat das geltende Gentech-Moratorium um 4 Jahre bis 2021 verlängern. Eine Koexistenz-Regelung lehnt er hingegen ab.

Die vorberatende Wissenschaftskommission des Nationalrates hatte ein unbefristetes Verbot gefordert. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt hingegen dem Bundesrat und sprach sich für eine 4-jährige Verlängerung des Moratoriums aus.

Der Bundesrat hatte zudem vorgeschlagen, Koexistenz-Regeln zu erarbeiten, um später allenfalls den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erlauben. Das ging dem Nationalrat hingegen zu weit, er verwarf den Vorschlag einer Koexistenz-Regelung.

Als nächstes wird der Ständerat das Geschäft behandeln.

Bereits sind Reaktionen zum Entscheid des Nationalrates erfolgt. Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) bedauert, dass sich der Nationalrat nicht für ein unbefristetes Verbot entschieden hat. Erfreut zeigen sich die Gentech-Gegner aber darüber, dass keine Koexistenz im Gesetz verankert werden soll.

Bio Suisse begrüsst in einer Mitteilung, dass die Anliegen des Moratoriums und der Koexistenz vom Nationalrat entflochten wurden. Eine Koexistenz-Regelung sei frühestens dann nötig, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür entscheide, das Moratorium aufzuheben, so der Dachverband der Bio-Bauern. Dass das Moratorium um 4 Jahre verlängert werden soll, nimmt die Organisation mit Erleichterung auf, obwohl sie sich für eine unbefristete Verlängerung einsetzt.

Auch die Kleinbauern-Vereinigung würde ein unbefristetes Moratorium bevorzugen, zeigte sich aber auch über den Entscheid des Nationalrates erfreut. Die Schweizer Landwirtschaft werde damit gestärkt, heisst es in einer Mitteilung. Dass es keine Koexistenz-Regelung geben soll, wird von den Kleinbauern begrüsst.

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