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01.12.2016

Nationalrat: Mehr Geld für Landwirtschaft

(lid.ch) – Im Rahmen der Debatte zum Budget 2017 hat der Nationalrat heute mehr Geld für Bauern und Bildung gesprochen. Beim Bundespersonal will die kleine Kammer hingegen sparen.

Für die Direktzahlungen sprach die grosse Kammer rund 62 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" erhöhte sie um 27 Millionen Franken, die Beiträge an die Qualitäts- und Absatzförderung um 2,5 Millionen Franken, berichtet die Nachrichtenagentur SDA.

Neben SVP und FDP stimmten auch die meisten Vertreter der Mitteparteien bauernfreundlich. Der Nationalrat zeigte sich bereits beim Stabilisierungsprogramm und beim vierjährigen Zahlungsrahmen den Bauern wohlgesinnt. Nur die Linken und Finanzminister Ueli Maurer plädierten dafür, dass auch die Bauern ihren Sparbeitrag leisten sollten.

Mehr ausgeben will der Bund zudem für die Bildung. Die Grundbeiträge für Universitäten sollen um 14 Millionen Franken, jene für Fachhochschulen um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Die ETH soll 40 Millionen Franken mehr Geld zugesprochen bekommen.

Den Rotstift will der Nationalrat hingegen beim Bundespersonal ansetzen. Die von der Finanzkommission beantragten Kürzungen von 50 Millionen Franken kamen im Rat durch.

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