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29.11.2016

Ständerat stimmt Gegenvorschlag klar zu

(lid.ch) – Der Ständerat hat heute dem Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizer Bauernverbandes (SBV) klar zugestimmt. Die Initiative lehnt die Kleine Kammer hingegen ab.

Der Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission wurde vom Ständerat klar mit 38 zu 4 Stimmen angenommen. Der neue Artikel sei auf die gesamte Wertschöpfungskette und den Markt, also auf den ganzen Bereich vom Boden bis auf den Teller ausgerichtet, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP). Zudem schaffe er keine neuen Subventionstatbestände.

Der Ständerat beschloss zudem, die Frist zur Behandlung der Volksinitiative um 1 Jahr bis zum 8. Januar 2018 zu verlängern. Nun ist es am Nationalrat, über den Gegenvorschlag zu befinden.

Der Bauernverband hatte bereits erklärt, dass der direkte Gegenvorschlag wesentliche Punkte der Initiative aufnehme und diesen zur Annahme empfohlen. In einer Medienmitteilung zeigt sich der SBV erfreut darüber, dass die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert werden soll. Er bedauert aber, dass die Volksinitiative vom Ständerat nicht unterstützt wird. Der Verband will mit einem Entscheid über die eigene Initiative abwarten, bis klar ist, in welcher Form und ob der Gegenvorschlag vom Parlament angenommen wird.


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