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25.11.2016

CH will Freihandelsabkommen nicht beitreten

(schweizerbauer.ch) - Die Schweiz will dem kürzlich zwischen der EU und Kanada unterzeichneten Freihandelsabkommen CETA nicht beitreten. Allerdings muss die Schweiz und ihre EFTA-Partnerstaaten wegen des Abkommens über die Bücher.

Ein Freihandelsabkommen existiert bereits zwischen der EFTA und Kanada. Im Rahmen explorativer Gespräche werde geprüft, ob eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Abkommens denkbar wäre, schreibt der Bundesrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL).

Diskriminierungsrisiko

Bei diesen Gesprächen versuche die Schweiz auszuloten, ob sich der Zugang zum kanadischen Markt verbessern liesse. Gleichzeitig wolle die Schweiz allfällige Diskriminierungen vermeiden, die sich durch bessere Marktzugangsbestimmungen für Konkurrenten ergeben, schreibt der Bundesrat mit Verweis auf die EU.

Ein Diskriminierungsrisiko bestehe gemäss internen Analysen insbesondere beim Zugang zum kanadischen Markt. Dies vor allem bei den Bereichen, die vom bestehenden Freihandelsabkommen nicht oder nur teilweise abgedeckt seien, etwa Dienstleistungen, Investitionen oder das öffentliche Beschaffungswesen.

Abkommen im Ratifizierungsprozess
CETA ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende Oktober unterzeichnet. Nun läuft der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten.

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und «nichttarifären» Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. CETA gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrössten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten schaffen würde.

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