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09.09.2016

TTIP: Bundesrat äussert sich zu geografischen Angaben und europäischen Standards

(lid.ch) – Der Bundesrat hat zwei aufs TTIP zielende Interpellationen beantwortet. Detaillierte Einschätzungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen und zur der Einhaltung europäischer Standards machte der Bundesrat jedoch nicht.

In den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU seien die geografischen Angaben ein heikler Punkt, so SP-Ständerätin Géraldine Savary in einer Interpellation an den Bundesrat. Zwar stehe eine Auswahl von der EU geschützter Ursprungsbezeichnungen zur Diskussion für die gegenseitige Anerkennung, der eigentliche Grundsatz der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen werde aber wahrscheinlich nicht Verhandlungsthema sein.

Savary, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung AOP-IGP, wollte wissen, was im Falle einer TTIP-Einigung mit Kennzeichnungen geschehe, die sich nicht auf der EU-Liste befinden und ob der Bundesrat beabsichtige, den Schutz von AOP und IGP beim nächsten Treffen mit der EU anzusprechen.

Der Schutz von AOP und IGP sei für die EU in den Verhandlungen mit den USA ein wichtiges Anliegen, betont der Bundesrat in seiner Antwort. Solange die Gespräche aber nicht abgeschlossen seien, sei eine detaillierte Einschätzung der Auswirkungen von TTIP auf die Schweiz nicht möglich.

Kommt es aber bei den geschützten Angaben zu einer Einigung, so sind laut Bundesrat nur jene Angaben geschützt, die auf den Verhandlungs-Listen der EU resp. der USA stehen. Auf der Auswahlliste der EU befindet sich keine geschützte Angabe, die gleichlautend mit einer schweizerischen AOP- oder IGP-Kennzeichnung ist. Entsprechend habe der Ausgang der TTIP-Verhandlungen keinerlei Einfluss auf die von der EU im Rahmen ihres Agrarabkommens mit der Schweiz geschützten schweizerischen geschützten Angaben, so der Bundesrat.

Zur Frage, ob der Bundesrat den Schutz der Bezeichnungen AOP und IGP ansprechen wird, äussert sich dieser lediglich dahingehend, dass die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt werde und die Kontakte mit der EU und den USA von grösster Bedeutung seien.

Senkung der Standards?

Ebenfalls aufs TTIP zielt eine Interpellation von SP-Nationalrat Jean Christophe Schwab. Er wollte unter anderem wissen, ob der Bundesrat garantieren kann, dass mit einem allfälligen Inkrafttreten des TTIP keine europäischen Standards gesenkt werden.

Es sei wichtig zu erwähnen, dass es zwar in gewissen Sektoren unterschiedliche Schutzniveaus bestünden, diese aber in der EU nicht immer strenger als in den USA seien, so der Bundesrat. Die USA und die EU hätten zudem mehrfach betont, dass eine Handelsförderung nicht über eine Senkung der Standards erreicht werden solle. Solange die Verhandlungen laufen, könne der genaue Ausgang aber nicht vorausgesagt werden, schreibt der Bundesrat.

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