Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“

(admin.ch) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“. Mit einem Ja würden die Errungenschaften der Agrarreform der letzten 25 Jahre in Frage gestellt sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt.

Die Ende März 2016 eingereichte Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ fordert eine Ergänzung der Bundesverfassung mit dem Ziel, eine kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern, die primär für die lokale Versorgung der Bevölkerung zuständig ist. Dies soll mit umfangreichen staatlichen Markteingriffen erreicht werden. Sie verlangt zudem, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel grundsätzlich den sozialen und ökologischen Normen der Schweiz entsprechen müssen.

Laut Bundesrat stünden die von der Initiative verlangten staatlichen Interventionen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.. Sie wären zudem entweder nur mit grossem finanziellem Aufwand und entsprechenden Auswirkungen auf die Bundesfinanzen oder über staatliche Preisregulierungen mit zusätzlichen Kosten für die Konsumenten und die verarbeitende Lebensmittelindustrie umsetzbar. Zudem hätten sie neue Handelshemmnisse zur Folge. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.