Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen soll um mehr als 500 Millionen gekürzt werden

(lid.ch) – Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 um 3,7 Prozent oder 514 Millionen Franken kürzen. Der Bauernverband will sich vehement dagegen wehren.

Ursprünglich hatte der Bundesrat gar vorgesehen, den Zahlungsrahmen um 751 Millionen Franken zu kürzen. In der heute verabschiedeten Botschaft sieht der Bundesrat noch Einsparungen in Höhe von 514 Millionen Franken vor.

Am höchsten sind die vorgesehenen Kürzungen bei den Direktzahlungen. Gegenüber 2016 werden die Mittel um rund 60 Millionen Franken pro Jahr gekürzt. Bei "Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen" sollen rund 30 Millionen pro Jahr weniger ausbezahlt, bei der Absatzförderung ab 2019 rund 2,5 Millionen Franken weniger ausgegeben werden.

Gemäss den Modellrechnungen bleibe bis 2021 das sektorale Nettounternehmenseinkommen bei rund 2,8 Milliarden Franken relativ konstant, heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Auf einzelbetrieblicher Ebene resultiere dadurch ein Anstieg des mittleren landwirtschaftlichen Einkommens, da die Anzahl Betriebe weiterhin im bisherigen oder in leicht abgeschwächtem Tempo abnehmen würden.

Vehement gegen die Sparmassnahmen kämpfen will der Schweizer Bauernverband, wie dieser mitteilt. Die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen werde sich direkt auf das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auswirken und die bereits schwierige Lage weiter verschärfen. Der Entscheid des Bundesrates sei deshalb inakzeptabel. Der Bauernverband fordert deshalb das Parlament auf, den Entscheid des Bundesrats zu korrigieren.