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11.03.2016

Hogan: Handelsabkommen haben EU-Landwirtschaft nicht geschadet

(schweizerbauer.ch) - Durch die Erschliessung neuer Märkte in Asien und Afrika konnte die EU zum Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen werden, betont EU-Kommissar Hogan im Interview mit EurActiv. Kritik an den Handelsabkommen weist er zurück.

Dieses Jahr steht eine Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts von 2014 bis 2020 (mehrjähriger Finanzrahmen) an. Ist die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) in Gefahr?
Es gibt zur Zeit mehrere laufende Studien und internen Diskussionen darüber, die wir nicht vorwegnehmen können. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass die GAP kein fixes Gebilde ist. Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Massnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen. Angesichts der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der weltweiten Nahrungsmittelsicherheit glaube ich, dass landwirtschaftspolitische Themen in den kommenden Jahren auf der ganzen Welt immer wichtiger werden.

Wie reagiert die EU-Kommission auf die Kritik, dass EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten der europäischen Landwirtschaft schaden?
Die Kommission führt immer genaue Folgeabschätzungen potenzieller Handelsabkommen durch. Solche bilateralen Deals bieten dem EU-weiten Agrar- und Nahrungsmittelsektor insgesamt ganz erhebliche Chancen. Die EU handelt jetzt vermehrt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Das hat dem europäischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor expandieren lassen. Dadurch werden zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.

Was bringen die Exporte der Landwirtschaft?
Ganz allgemein haben die EU-Landwirtschaftsexporte in den letzten Jahren ein viel besseres Ergebnis eingefahren als die meisten anderen Sektoren. So konnte die EU zum Nettoexporteur werden – vor allem bei Produkten mit hohem Mehrwert. Das würde bedeuten, dass kommerzielle Deals der europäischen Landwirtschaft nicht geschadet haben. Das verfügbare Einkommen in Asien und Afrika steigt. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Menschen dort vermehrt europäische Nahrungsmittel und Getränke konsumieren wollen. Unsere Handelsabkommen eröffnen uns diese Wachstumsmärkte.

Französische Schweinezüchter werfen ihren deutschen Konkurrenten Umsatzsteuerbetrug vor. Denn während deren Schweinefleischproduktion wächst, verschwindet allmählich die französische. Wie kann die EU gegen solches Steuerdumping vorgehen?
Ja, wir haben in der Tat Beschwerden darüber erhalten, dass manche deutschen Schweinezüchter von einer Pauschalbesteuerung profitieren würden. Wir widmen uns diesen Anschuldigungen entsprechend der jeweiligen Gesetzgebung, also der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Die französischen Landwirte haben sich Ende letzten Jahres bereits mit unseren Dienststellen und dem Kabinett des EU-Kommissars Pierre Moscovici getroffen, um das Thema zu diskutieren.

Können Sie den Bauern helfen?
Was Deutschland angeht, so hält sich die Regierung an die entsprechende EU-Gesetzgebung (Artikel 296). Das haben wir bei all unseren Gesprächen mit den französischen Züchtern deutlich gemacht. Derzeit arbeiten wir daran, die Umsatzsteuergesetze zu vereinfachen. So wollen wir Unternehmen dabei helfen, grenzübergreifend Geschäfte zu machen, und ihnen ein wenig Bürokratie ersparen. Da ist aber mein Kollege, Kommissar Jonathan Hill, der bessere Ansprechpartner. Wir werden uns überlegen, wie wir in diesem Kontext die Gemüter der französischen Landwirte beruhigen können.

Die Kommission möchte vor allem junge Bauern unterstützen. Im französischen Molkereisektor aber zum Beispiel arbeiten einige von ihnen zwölf Stunden pro Tag – ohne Urlaub – und verdienen dabei gerade so den Mindestlohn.
Für die französische Agrarpolitik hat es oberste Priorität, den Generationenwechsel zu begleiten und die Niederlassung junger Landwirte zu fördern. Daher sollen von 2014 bis 2020 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in diese Ziele fliessen. Das sind 7,5 Prozent der 15,93 Milliarden Euro (17,52 Mrd. Fr.) staatlicher Mittel, die in die ländliche Entwicklung Frankreichs gehen. Zu diesem Zweck bietet man vor allem Niederlassungsbeihilfen und Zinszuschüsse. Für das französische Festland sind die allgemeinen Zugangsvorraussetzungen hierfür im nationalen Rahmen festgelegt. Ausserdem können die Regionen den Grundbetrag der Niederlassungsbeihilfe je nach lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen durch zusätzliche Mittel aufstocken. So können regionale Ziele erreicht werden.

Wie viele Bauern sollen Unterstützung unterhelfen?
Über den gesamten Zeitraum hinweg werden wahrscheinlich mehr als 38'500 Landwirte Niederlassungsbeihilfen und Zinszuschüsse erhalten. Darüber hinaus legen auch viele Ausbildungs-, Beratungs- und Kooperationsprojekte ihren Schwerpunkt auf junge Landwirte. Erwähnenswert ist zu guter Letzt noch, dass Investitionsvorhaben junger Landwirte in vielen Regionen mehr Prioritätspunkte und höhere Förderraten erhalten.

In Rumänien sind die finanziellen Zuschüsse der EU sehr ungleich zwischen öffentlichen und privaten Akteuren verteilt. Die staatlichen Institutionen erhalten bei Weitem den größten Anteil. Nach welchen Kriterien werden die landwirtschaftlichen Mittel verteilt? Berücksichtigt die EU-Kommission diese Aspekte, wenn sie die Ergebnisse ihrer Finanzierungssysteme beurteilt?
Bei den GAP-Finanzierungshilfen ist es für die Kommission besonders wichtig, festzustellen, ob der Antragsteller oder das jeweilige Land überhaupt zuschussberechtigt ist. Ausserdem wird geprüft, inwiefern die finanzielle Unterstützung den eigentlichen Zielen dient und ob diese letztendlich auch erreicht werden. Es kommt weniger darauf an, ob der Antragsteller ein staatlicher oder privater Akteur ist. Die Höhe der Direktzahlungen hängt von der zuschussfähigen Nutzfläche ab, nicht vom Eigentumstyp. Im Bezugsjahr 2012 haben mehr als eine Million rumänische Landwirte von den Direktzahlungen profitiert.

Haben Sie dazu Zahlen?
Die meisten Gelder des nationalen Programms für die ländliche Entwicklung in Rumänien fliessen praktisch in Massnahmen, von denen vor allem private Akteure profitieren. Ich kann hier keine exakten Berechnungen vorlegen. Wir schätzen aber, das gilt auch für weit über fünf Milliarden Euro der insgesamt 8,1 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds zur landwirtschaftlichen Entwicklung. Hingegen gibt es nur wenig bezuschusste Massnahmen, von denen eher staatliche Akteure etwas haben.

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