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12.10.2018

EU: Umstrittener Gesetzesvorschlag

(schweizerbauer.ch) - Das EU-Parlament will es in einer neuen Richtlinie den Detailhändlern verbieten, über die EU-Gesetze hinausgehende Standards zu verlangen. Ob der Vorschlag durchkommt, ist noch ungewiss.

Der umstrittene Passus war als Änderungsantrag in eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken eingebracht und vom EU-Parlament abgesegnet worden, wie Greenpeace mitteilt. Laut der Naturschutzorganisation hätte dies erhebliche Auswirkungen insbesondere in Österreich. Als Beispiele werden Gentech- und Palmölfreiheit oder Pestizidreduktions-Programme genannt.

Die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat auf Twitter bereits reagiert und betont, dass die EU-Mitgliedstaaten eine klar andere Position hätten. Diese werde sie als Ratsvorsitzende auch vertreten.