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23.10.2015

EU-Agrarminister gegen Patente auf Pflanzen und Tieren

Rupprechter lehnt "unsinnige Regeln" entschieden ab
(aiz.info) - "Patente für Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir müssen die biologische Vielfalt schützen und lehnen jede Einschränkung bei Saatgut oder Tieren entschieden ab. Den Bäuerinnen und Bauern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten sind solche unsinnigen Regeln nicht zumutbar", betonte Bundesminister Andrä Rupprechter beim Agrarministerrat in Luxemburg.

Bei der Sitzung der EU-Agrarminister wurde gestern, Donnerstag, über eine umstrittene Entscheidung des EU-Patentamts diskutiert, welche die Patentierung von gewissen Gemüsesorten nicht ausschließt.

Die Entscheidung des EU-Patentamts wurde bei der Aussprache von allen Mitgliedstaaten kritisiert. Der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat seine Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission werde nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen. Rupprechter: "Es darf keine juristische Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben."

Der Dachverband der EU-Landwirte- und Genossenschaften, COPA-COGECA, ist der Ansicht, dass die Patentierung von Pflanzeneigenschaften, die aus konventionellen Züchtungsmethoden resultieren, nicht zu verbesserten, an lokale Bedingungen angepasste Sorten führt. "Die Landwirte können damit auch nicht einer steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch eine effizientere Ressourcen-Nutzung begegnen", monierte der Verband. Stattdessen münde die Entwicklung in weniger Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Vielfalt sowie zusätzlichen Kosten.

Zwei Patente anerkannt
Die Diskussion der EU-Agrarminister ergab sich anlässlich der jüngsten positiven Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) über zwei Patentanträge. Laut COPA-COGECA handelt es sich dabei um einen Brokkoli, der von einem britischen Unternehmen mit einer bitteren anti-krebserregenden Substanz entwickelt wurde sowie um "runzelige" Tomaten mit reduziertem Wassergehalt von einer israelischen Firma.

Der Verband ist der Auffassung, dass diese spezifischen Eigenschaften nicht künstlich hergestellt wurden, sondern bereits in den Wildformen vorhanden waren und durch Kreuzung mit anschließender Selektion entwickelt wurden.

"Wir sind extrem besorgt, dass dieses Patent nun für alle Brokkoli- und Tomatenpflanzen gilt, die solche Eigenschaften haben", kritisierte Thor Kofoed, Vorsitzender der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe für Saatgut. "Dieser Schutz wird bedeuten, dass alle Unternehmen, die Sorten mit derartigen Funktionen entwickeln eine Lizenz vom Patentinhaber brauchen. Dadurch sind sowohl der Zuchtfortschritt als auch Innovationen sowie die biologische Vielfalt gefährdet, was insgesamt zu einer verstärkten Konzentration in der Saatgutindustrie führt. Das ist ein Risiko für Landwirte, Konsumenten sowie die gesamte Lebensmittelkette", warnte Kofoed.

Österreich ist bei GVO-Freiheit Vorreiter
Die EU-Agrarminister haben bei ihrem jüngsten Treffen auch über eine GVO-freie Landwirtschaft in Europa diskutiert. Bereits 19 EU-Mitgliedstaaten wollen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten und haben die Opt Out-Möglichkeit im Rahmen des EU-Selbstbestimmungsrechts beantragt. "Österreich hat als erstes EU-Land den Anbau von GVO-Pflanzen per Verfassungsbestimmungen verboten", strich Rupprechter hervor.

Bei einer Konferenz in Slowenien haben sich kürzlich acht Mitgliedstaaten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa ausgesprochen.

Rupprechter: "Österreich hat eine Vorreiterrolle bei der GVO-Freiheit im Anbau. Unser Ziel sind GVO-freie Zonen, die über die Grenzen einzelner Staaten hinausgehen." Als positives Beispiel nannte er die Donau-Soja-Initiative, mit der gentechnikfreie Eiweißfuttermittel forciert werden sollen. Die Initiative wird von 14 Ländern unterstützt.

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