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26.11.2020

BREXIT: Verhandlungen jetzt in der entscheidenden Phase

(ec.europa.eu) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor. Ich vertraue voll und ganz auf die kompetente Leitung unseres Chefunterhändlers Michel Barnier. Eines aber ist klar: Unabhängig vom Ergebnis muss und wird ein klarer Unterschied zwischen einer Vollmitgliedschaft in der Union und nur einer guten Partnerschaft bestehen.“

Echte Fortschritte seien im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verzeichnen, so Präsidentin von der Leyen. Auch in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Verkehr gebe es nun den Entwurf eines möglichen endgültigen Textes.

Von der Leyen betonte weiter: „Es gibt allerdings noch drei Punkte, die den Unterschied zwischen einem Abkommen und einem No-Deal ausmachen können. Die für die europäische Seite entscheidenden Themen sind natürlich Fragen im Zusammenhang mit fairen Wettbewerbsbedingungen, der Governance und der Fischerei. In kürzester Zeit werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir sind bereit, kreativ zu sein.“

Zu den derzeit blockierten Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und NextGenerationEU sagte von der Leyen: „Jetzt haben zwei Mitgliedstaaten Zweifel angemeldet. Der beste Weg wäre, diese Zweifel auszuräumen. Im Juli haben sich alle 27 Staats- und Regierungschefs auch auf einen neuen Konditionalitäts-Mechanismus verständigt. Es geht hier um Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die das europäische Budget gefährden – und nur um diese. Das ist angemessen, verhältnismäßig und auch notwendig. Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte.

Wer dennoch Zweifel hat, für den gibt es einen klaren Weg: Er kann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und die neuen Regeln auf Herz und Nieren prüfen lassen. Das ist der Ort, an dem wir üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austragen. Und nicht zulasten von Millionen von Europäerinnen und Europäern, die dringend auf unsere Hilfe warten.

Wir alle sind ihnen eine rasche Antwort schuldig. Denjenigen, die ihre Restaurants und Geschäfte zu unser aller Wohl vorrübergehend schließen mussten. Denjenigen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Den Menschen, die um ihre Jobs bangen. Auch in Polen und Ungarn.“

Mit Blick auf die Corona-Pandemie erklärte von der Leyen: „Mit fast 3.000 Todesfällen pro Tag war COVID-19 in der EU letzte Woche die Todesursache Nr. 1. Ich weiß, dass Ladenbesitzer, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lokalen und Restaurants den Beschränkungen ein Ende setzen wollen. Eine vorschnelle und zu weitreichende Lockerung birgt das Risiko einer dritten Welle nach Weihnachten. Vor Wochen habe ich gesagt, dass dieses Weihnachtsfest anders aussehen wird. Und ja, es wird ein stilleres Weihnachten werden. Das ist auch eine Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Die Europäische Kommission hat inzwischen Verträge mit sechs Unternehmen abgeschlossen, so dass die ersten europäischen Bürgerinnen und Bürger bereits vor Ende Dezember geimpft werden könnten. Es gibt also Licht am Ende des Tunnels. Die Mitgliedstaaten müssen sich jetzt vorbereiten. Wir reden hier von Millionen von Spritzen und über die Kühlkette, die Organisation der Impfzentren, die Schulung des Personals. Mit einem Wort: Die Mitgliedstaaten müssen die Logistik für den möglichen Einsatz von Hunderten Millionen Impf-Dosen aufbauen. Denn das ist unser Ausweg aus dieser Pandemie.“

Zum Abschluss betonte die Kommissionspräsidentin: „Vom Brexit über die Bekämpfung der Pandemie, vom Haushalt bis zur Bekämpfung von Terroristen: Wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, dann können wir Europäerinnen und Europäer am meisten erreichen. Wenn wir hart verhandeln und dann an den erzielten Kompromissen festhalten, kommen wir am besten voran. So werden wir endlich Corona hinter uns lassen und uns auf unsere Zukunft konzentrieren können.“