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14.01.2021

DE: LKW-Transporte wegen COVID-Vorschriften gefährdet – kommt es zum Versorgungskollaps?

(Handselsblatt-online) - Die deutsche Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung erlassen, die derzeit keine Ausnahmen für das Transportgewerbe vorsieht. Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, sprach von einer „faktischen Grenzschließung“, die sich aus der Verordnung ergebe.

Laut der Verordnung, müssen sich Einreisende aus Staaten, in denen die zunächst in Großbritannien und Südafrika entdeckte, nun aber auch in Europa verbreitete Corona-Virusvariante verbreitet ist, vor der Einreise digital anmelden. Auch müssen sie dazu einen Nachweis erbringen und einen Coronatest vorlegen oder diesen an der Grenze vornehmen lassen. Dies gilt auch für Staaten, in denen sich täglich mindestens 200 Menschen je 100.000 Personen im Siebentagesvergleich infizieren. Die Verordnung tritt an diesem Donnerstag in Kraft und soll bis Ende März gelten.

„Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage. Wer trotzdem darauf nicht verzichten will, muss sich künftig bei seiner Rückkehr testen lassen“, hatte Bundesgesundheits-Minister Jens Spahn (CDU) erklärt.

Der freie Warenverkehr gilt nicht mehr

Entgegen den Erwartungen des Transportgewerbes gibt es für Spediteure und Logistiker nur Ausnahmen, wenn Fahrer aus einem Land einreisen, das zwar Risikogebiet ist, in dem aber die Infektionszahlen niedriger als in Deutschland und unter 200 je 100.000 sind. Auch darf dort die neue Virusmutation nicht verbreitet sein. Nur in dieser Konstellation sind Fahrer davon befreit, sich digital anzumelden und sich testen zu lassen.

In der Branche bestand die Hoffnung, dass es eine grundlegende Ausnahme wie noch im April 2020 geben würde. Damals konnten die Transporteure eine „Green Lane“ an der Grenze nutzen und ohne Kontrollen über die Grenze fahren, womit Staus abgewendet werden konnten. Nun heißt es: „Mit der Einreiseverordnung führt die Bundesregierung eine bundesweite Einreise-Testpflicht ein.“
Die neue Regelung der Bundesregierung sieht für Transporteure nur eine kleine Ausnahme vor.
Befreit wären Fahrer von den Test- und Quarantäneregeln „bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden“. gewarnt, sie laufe „wissentlich in den Versorgungskollaps“, wie Präsident Dirk Engelhardt dem Handelsblatt sagte.

Über 100.000 Fahrer sind betroffen

Jeder fünfte in Deutschland beschäftigte Fahrer stammt aus dem aus dem Ausland – vornehmlich aus Osteuropa. Diese Fahrer würden im Durchschnitt drei bis vier Wochen touren, bevor sie dann für ein bis zwei Wochen in ihr Heimatland zurückfahren. Entsprechend müssten sie alle in Quarantäne. Nach Angaben der Bundesanstalt fallen 118.735 Fahrer darunter. „Die Versorgungsketten würden zusammenbrechen, weil uns schlicht die Fahrer fehlen“, warnte Engelhardt.
Dazu fehlen an den Grenzen die Testzentren für die Fahrer, sodass „die europäischen Nachbarstaaten nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, wie das BGL am Mittwochabend schreibt.